Redebeitrag des Autonomen FrauenLesbenReferats zum 100. Frauenkampftag

Die heutige Demonstration steht unter dem Motto „My body my choice reloaded“. Wir haben das Motto gewählt, da das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper bis heute nicht gewährleistet ist. Diese Feststellung bezieht sich sowohl auf Mutterschaft, als auch auf eine selbstbestimmte Sexualität, die etwa das Recht „Nein“ zu sagen ausdrücklich beinhaltet.

In Deutschland drückt sich die fortdauernde Verhandlung des weiblichen Körpers als Objekt in verschiedenen Diskursen aus. So werden nicht erst seit den Ausführungen Thilo Sarrazins dazu, wie man gezielt intellektuelle weiße deutsche Frauen dazu bringen kann, Kinder zu bekommen, Frauen ohne Kinder stigmatisiert. Sie gelten als verantwortungslos gegenüber der Gesellschaft und unnormal im Bezug darauf, dass der Wunsch von Frauen, für Kinder zu sorgen doch quasi in ihren Genen verankert ist. Alternative Lebensentwürfe sind ganz offensichtlich „nicht drin“, wenn propagiert wird, das Deutschland auszusterben droht.

Wir konstatieren in der BRD einen antifeministischen Backlash, den wir an etlichen solcher Diskurse, am Erstarken von Bewegungen fest machen, die für uns das Bild einer antifeministischen Grundstimmung in der deutschen Mehrheitsgesellschaft ergeben. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper ist nach wie vor nichts, was wir haben, sondern etwas, das erkämpft werden muss. (An dieser Stelle erhoffe ich mir tosende Massen, mit unglaublich viel Applaus).
Eines der diskursiven Ereignisse auf die wir uns beziehen ist die mehr oder weniger stillschweigende Verschärfung des „Abtreibungsparagraphen“ 218 im Mai 2009.

Der §218 als Bestandteil des Strafgesetzbuchs hat in Deutschland eine lange Geschichte. 1871 eingeführt, wurde er 1992 auch auf Ostdeutschland ausgeweitet, das zuvor eine vergleichsweise liberale Politik des Schwangerschaftsabbruchs verfolgte.

Was also besagt der §218?
Im Gegensatz zu einer verbreiteten Meinung ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland weiterhin eine Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht strafrechtlich verfolgt wird. Diese Voraussetzungen beinhalten eine Zwangsberatung plus 3 Tage-Wartefrist bis zum tatsächlichen medizinischen Eingriff in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen. Nach der 12. Schwangerschaftswoche ist schon eine medizinische Indikation, also eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Schwangeren, von Nöten um einen Abbruch vornehmen zu lassen. Der §218 hat unter anderem auch die Konsequenz, dass Ärzt_innen nicht öffentlich bekannt machen dürfen, dass sie Abtreibungen überhaupt anbieten und dass Schwangerschaftsabbrüche nicht verpflichtender Teil der gynäkologischen Ausbildung sind.

Um den § 218 war es nach der letztmaligen Änderung des Strafgesetzbuches 1995 lange still. Bis zum Jahr 2009, in dem eine Änderung der Gesetze bezüglich so genannter „Spätabtreibungen“ durchgewunken wurde. Diese Gesetzesänderung bezieht sich auf die bereits erwähnte Situation, in der eine Frau eine Schwangerschaft abbrechen will, da ihre Gesundheit oder ihr Leben – selbstverständlich ärztlich bestätigt – in Gefahr ist. Die Gefahren und den Wunsch der schwangeren Frau völlig ignorierend, gilt mit der Gesetzesverschärfung nun auch für diese Frauen eine dreitägige Wartefrist bis zum Abbruch. Auch die Strafen für Ärztinnen und Ärzte, die die Regelungen nicht einhalten, wurden erhöht.

Frühere und auch die jetzige Gesetzesänderung wurden maßgeblich von Abtreibungsgegner_innen (u.a. aus dem christlich fundamentalistischen Spektrum) gepusht, die massiv Lobbyarbeit betreiben, um die Entscheidungsmöglichkeiten für Frauen weiter einzuschränken. Neben der Lobby-Arbeit diverser Abtreibungsgegner_innen, ist auch die Überzeugungsarbeit „auf der Straße“ eine wichtige Komponente dieses Spektrums. In der BRD und Österreich werden Frauen, die Kliniken aufsuchen, die Abtreibungen vornehmen, immer wieder durch so genannte „Gehsteigberatung“ eingeschüchtert und bedrängt, auch in Marburg werden Föten aus Plastik verteilt, die das Stadium des 3. Schwangerschaftsmonats darstellen sollen, und dazu dienen Föten zu „humanisieren“ und moralische Bedenken sowie Schuldgefühle von Frauen zu aktivieren. Eben so funktionieren die 1000 Kreuze Märsche: 1000 weiße Kreuze sollen für jeden angeblich an einem Tag in Deutschland abgetriebenen Fötus stehen. Abgesehen davon, dass diese Zahlen empirisch vielfach widerlegt wurden, wird damit das Leben und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu Gunsten eines Fötus untergraben.

Die relativ geringe Opposition zu solchen Entwicklungen (Gesetzesverschärfungen sowie gezielte Angriffe auf Frauen) bereitet unserer Ansicht nach Anlass zur Sorge:
Abtreibungen werden – ob legal oder illegal – vorgenommen, weil die sozioökonomische Situation einer Frau kein weiteres Kind zulässt, weil Väter abwesend sind oder nie da waren, weil eine Fortsetzung der Schwangerschaft die Gesundheit der Frau gefährdet oder Frauen schlichtweg kein Kind wollen, weil Mutterschaft nicht ihrem Lebensentwurf entspricht – die Motive eine Schwangerschaft abzubrechen sind sehr unterschiedlich, haben aber in jedem Fall ihre Berechtigung. Daher wollen wir heute auch auf diesen Teil antifeministischer Entwicklungen in der BRD hinweisen und stellen ein weiteres Mal die Forderung nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, um Frauen in Deutschland zumindest einen Schritt weit mehr zu ermöglichen, selbst über ihren Körper und in der Konsequenz über ihr Leben zu entscheiden.

§ 218 abschaffen! Für ein selbstbestimmtes Leben! My body my choice!